Um die Tragweite der Präsidentschaftswahlen in Frankreich besser zu verstehen, blättern wir mal in der Verfassung von 1958.

1962 gab es Verfassungsreform, bei der die Franzosen die Frage, ob der Präsident künftig vom Volk gewählt werden sollten, mehrheitlich mit ja beantworteten. Bis dahin wurde er von einem Wahlgremium gewählt, das unter anderm aus den Mitgliedern des Parlaments (Senat und Nationalversammlung) und der Bürgermeistern mit einer unterschiedlichen Anzahl von Ratsmitgliedern gemäß der Größe der Kommune, die sie vertraten, bestand.

De Gaulle wünschte die Wahl des Staatsoberhauptes durch das Volk, damit der Präsident, dessen Mandat sieben Jahre dauerte, sich von den Parteien deutlicher abheben könne und erinnerte damit wieder an seine Rede in Bayeux, wo er 1946 von einem Staatsoberhaupt gesprochen hatte, das über den Parteien steht. Tatsächlich verleiht die Wahl durch das Volk dem Präsidenten eine andere, umfassendere Legitimität als dies bei der Wahl durch ein vergleichsweise kleines Wahlgremium der Fall gewesen war.

Der Präsident ernennt den Premierminister und ernennt auf dessen Vorschlag die Regierungsmitglieder. Er kann diese nur entlassen, wenn der Premierminister dies vorschlägt. Den Premierminister kann er nur entlassen, wenn dieser den Rücktritt der Regierung einreicht. (Art. 8) – Alle Präsidenten haben ihn um einen solchen Schritt immer gebeten. Der Präsident hat den Vorsitz im Ministerrat. (Art. 9) Er verkündet die Gesetze und kann eine erneute Lesung verlangen. (Art. 10) Artikel 11 regelt sein Recht hinsichtlich einer Volksbefragung, die er einleiten kann, wenn es um die Organisation der öffentlichen Gewalten, Reformen der Wirtschafts- oder Sozialpolitik geht. Der Präsident kann, nach Konsultation des Premierminsiters und der Präsidenten der beiden Kammern die Nationalversammlung auflösen. Er ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Art. 15), und er kann unter bestimmten Umständen, wenn die Integrität des Territoriums bedroht und die öffentlichen Gewalten in ihrer Funktionen behindert werden, die durch die Umstände geforderten “Maßnahmen” ergerifen. Das können Notstandsgesetze sein. Wird dieser Artikel angewendet, tritt das Parlament zusammen und kann während dieser Zeit nicht aufgelöst werden.

Seit der Volksfragung von 2000 wird die Dauer seines Mandat auf 5 Jahre reduziert.

> La Constitution de la Ve République (1958) Zweisprachig, auf dem Server des juristischen Seminars der Universität Saarbrück.

Es lohnt sich, die Präsidentschaftswahlen im Unterricht, zumal wenn in Geschichte gerade die Weimarer Republik behandelt wird, zum Anlaß zu nehmen, die Weimarer Verfassung und die der V. Republik (1958) miteinder zu vergleichen: Beide zählen wie > neigeblanche hier schrieb, zu den “régimes semiprésidentiels”, in denen der Präsident mit einer Regierung auskommen muß, die die gleiche Legitimierung durch das Volk hat wie er.

Alle fragten sich, wird er sich zur Wahl stellen oder nicht? Eigentlich war das gar keine richtige Frage. Es ging nur um den geeigneten Zeitpunkt und die Art und Weise, wie Nicolas Sarkozy (UMP) seine Kandidatur ankündigen würde: Er traf sich mit Journalisten einiger Zeitungen und antwortete auf die Frage “Etes-vous candidat à l’élection présidentielle ?” – “Ma réponse est oui.”

Im folgenden Gespräch machte der Innenminister erst noch einige allgemeine Bemerkungen und beteuerte, daß diese Entscheidung für ihn nicht unbedingt auf der Hand liege und außerdem handle es sich ja um eine schwere Verantwortung gegenüber den Franzosen, die er um ihr Vertrauen bitten werde. Schon im zweiten Teil seiner Antwort ist von einem Zweifel, ob er kandidieren werde, nichts mehr zu spüren. Für ihn geht es um eine “autre vision de la France”: Und er hat seine Kandidatur gut vorbereitet: “J’ai l’ambition de créer une nouvelle relation avec les Français qui repose sur deux mots : confiance et respect, confiance en la parole donnée et respect de chaque Français pris individuellement.” – “Ich habe die Absicht eine neue Beziehung mit den Franzosen zu schaffen, die auf zwei Worten beruht: Vertrauen und Respekt, Vertrauen in das gegebene Wort und Respekt gegenüber jedem einzelnen Franzosen.” – Sarkozy platziert sich also sofort noch in den ersten Sätzen seiner Ankündigung in die Tradition seiner Vorgänger. Er möchte das Vertrauen der Franzosen erhalten, zu ihnen eine neue Beziehung schaffen und bestätigt wie seine Vorgänger den Staatspräsidenten als eine herausragende Person, deren Beziehung zum Volk es zu definieren gilt. Diese Beziehung soll unter dem Zeichen des “tout peut devenir possible” -alles soll möglich werden” stehen. Und dann folgt der Satz, in dem der soziale Aufstieg, das Recht auf Eigentum, eine bessere Schule für die Kinder, ein besseres Gehalt, eine wirkliche Gleichheit zwischen Mann und Frau als Visionen genannt werden, die den Franzosen ein besseres Zusammenleben ermöglichen sollen.

Interviews wie dieses sind so interessant, weil man sie auf die kommenden Wahlkampfthemen abklopfen kann, und zugleich etwas vom Selbstverständnis des Kandidaten herauslesen kann: “Dans cette campagne je dirai tout avant afin de pouvoir tout faire après.” – “In diesem Wahlkampf werde ich alles sagen, damit ich hinterher alles machen kann.” Dieser Satz ist ein eigenes “billet” wert, in dem dessen Bedeutung diskutiert werden könnte.

De Gaulle wollte, wie er schon in seiner Rede von Bayeux 1946 erklärte, den Präsidenten über den Parteien platzieren. Sarkozy sucht auch das Vertrauen aller Franzosen, und man muß schon genau nachlesen, wie er seine Position definiert: Mit Blick auf Lionel Jospin (PS), der im letzten Wahlkampf gescheitert war, weil er, so Sarkozy, erklärt hatte, sein Programm sei nicht sozialistisch, will er nun diesen Fehler nicht wiederholen. Man brauche nicht damit zu rechnen, daß er der Rechten und dem Zentrum untreu werde. Er sei aber kein Konservativer und glaube an die Bewegung, und dann kommt der entscheidende Satz: “L’ordre n’est acceptable que s’il est en mouvement. ” – “Die Ordnung ist nur akzepabel, wenn sie in Bewegung ist.” Dann folgt gleich der Hinweis auf seine Hauptgegnerin: “Le PS a chosi l’immobilisme.”

Und auf die Frage, was er Jacques Chirac wünsche, antwortet Sarkozy “d’être heureux.”

Alle Staatspräsidenten haben in ihrer Amtszeit immer wieder verschiedeneihr Amt zu interpretieren. In diesem Wahlkampf kann man wieder beobachten, in welcher Weise die Kandidaten solche Definitionen aufgreifen und mit welchen Nuancen sie diese deuten.

Das Interview, Nicolas Sarkozy : «Ma réponse est oui» wurde von > Libération, 29.11.2006, veröffentlicht..

Wer in den Präsidentschaftswahlen für die UMP antritt, wird sich erst nächstes Jahr entscheiden . Als Favorit der UMP, und die wohl größte Konkurrenz Ségol ne Royals (PS) ist Nicolas Sarkozy, der amtierende Innenminister Frankreichs. Innerparteilich werden sich Mich le Alliot- Marie die Verteidigungsministerin und der Premierminister Dominique de Villepin erst gegen den Parteichef Sarkozy durchsetzen müssen. Ob Chirac sich aufstellen lassen wird ist fraglich, wurde aber von seiner Frau behauptet. Bei Umfragen liegt Jaques Chirac bei 2%. Es wird sich auch zeigen, ob die UMP Fernseh- Debatten am Beispiel der Parti Socialiste machen wird. Die PS und vor allem Royal haben dadurch an Popularität gewonnen.

Ségolène Royal konnte sich souverän gegen ihre Parteigenossen Dominique Strauss- Kahn und Laurent Fabius durchsetzen. Ich bin schon gespannt, ob sie sich bei den Präsidentschaftswahlen gegen Nicolas Sarkozy behaupten kann und die erste PräsidentIN Frankreichs wird.

Das Ziel ihres Vorwahlkampfes ist es, Wähler von linker bis rechter politischen Orientierung für sich zu gewinnen. Sie geht mit der Zeit, hat eine eher konservative Einstellung, obwohl sie der Parti Socialiste angehört, Familienpolitik spielt für sie eine wichtige Rolle. Die Politik auf regionaler Ebene soll auf Bundesebene übertragen werden, doch in außenpolitischen Fragen hält sie sich zurück. Delokalisierende Firmen sollen mit Steuernachteilen bestraft werden.

Fortsetzung folgt.